Gerichtsprozesse und Geld

Ein Rechtsstreit verursacht nicht selten tiefe Wunden bei allen Beteiligten. Zudem dauert er zumeist relativ lange und verursacht Kosten. Oder anders gewendet: Die Rechtsdurchsetzung ist grundsätzlich mit Kosten verbunden. Rechtsstreitigkeiten sind negativ konnotiert. Die überwiegende Mehrheit der Privatpersonen haben und wollen wenig Kontakt zur Justiz. Klagen werden üblicherweise als letztes Mittel in Erwägung gezogen.

Zivilprozesse werden größtenteils von Unternehmen und nicht von Privatpersonen geführt. Wenn Privatpersonen aber den Schritt gewagt haben, zu klagen, dann steht für sie bekanntlich viel auf dem Spiel. Die letztmalige Anhebung der Gerichtskosten und Anwaltsvergütung in Deutschland zum 1. Juni 2025 durch das Gesetz mit dem klangvollen Namen KostBRÄG 2025¹ zeigt, dass Gerichtsprozesse und Anwaltskosten heutzutage teurer denn je sind – die Tendenz natürlich weiter steigend.

Der Preis der Rechtsdurchsetzung kann über alle Instanzen hinweg in schwindelerregende Sphären aufsteigen. Die Kosten eines Rechtsstreits erscheinen dann erdrückend, einschüchternd und unbezahlbar. Ein Prozess, der alle Instanzen durchläuft, kann Kosten verursachen, die bis zu 80 Prozent des Streitwerts betragen. Das Kostenrisiko kann sogar soweit gehen, dass man die Verfolgung des Rechts lieber ganz brachliegen lässt.¹⁰ 

Rechtspositionen versilbern

Jetzt kommt aber das bemerkenswerte an der ganzen Sache:

Man sollte sich vergegenwärtigen, dass dem finanziellen Risiko der Rechtsdurchsetzung ein wirtschaftlicher Wert gegenübersteht. Der wirtschaftliche Wert im Falle einer auf Geldzahlung gerichteten Forderung bemisst sich nach verschiedenen dynamischen Faktoren, unterliegt also ständigen Veränderungen.

Dennoch:

Recht ist ein Vermögensgut und kann aktiv verwertet werden – auch ohne selbst klagen zu müssen. Sogar scheinbar unnütze Rechtspositionen haben einen Wert. Daher sollte die Möglichkeit, eigene Ansprüche an Dritte zu verkaufen, nie von vornherein außer Acht gelassen werden.

Wert von Rechtspositionen

Auf den ersten Blick drängt es sich vielleicht nicht unmittelbar auf, aber wenn man einen Kläger beispielsweise mit mehr Kapital für die Rechtsdurchsetzung ausstattet, kann die Wahrscheinlichkeit höher liegen, die Forderung gerichtlich zu realisieren.

Die erhöhte Realisierungswahrscheinlichkeit folgt daraus, dass das Risiko sinkt, von der Rechtsdurchsetzung aus finanziellen Gründen Abstand nehmen zu müssen.²

Die Übertragung der Rechtsposition auf einen anderen Inhaber kann aber genauso dazu führen, dass der wirtschaftliche Wert steigt, weil der neue Rechtsinhaber zum Beispiel bei der Inhaberschaft einer Marke, eines Patents oder eines Urheberrechts mehr Nutzungs- und Kapitalisierungsmöglichkeiten einbringen kann.³

Schließlich haben Faktoren, wie die Bonität des Anspruchsgegners und die Verfahrensdauer bei Gericht einen erheblichen Einfluss auf den wirtschaftlichen Wert einer Rechtsposition.

Was bringen nämlich objektiv bestehende Rechte, wenn sie nicht freiwillig vom Gegner erfüllt werden können, weil die Kasse leer ist? Sie müssen durchsetzbar sein, weil sie sonst wirtschaftlich praktisch wertlos wären.

Profitables Trading mit Rechtspositionen

Trading mit Emissionszertifikaten

Wer jetzt ein moralisches Störgefühl bei den Begriffen Trading mit Rechtspositionen verspürt, kann (vielleicht) damit besänftigt werden, dass der Gesetzgeber Trading mit Rechtspositionen durchaus bewusst vorsieht:

Beispielhaft ist im öffentlichen Recht der Handel mit Emissionszertifikaten im Sinne von § 8 TEHG zu nennen.⁴ Insbesondere Tesla verdiente Jahr für Jahr mit dem Handel von sogenannten CO2-Zertifikaten Milliarden. Im Jahr 2021 wies der Umsatz immerhin 26,5% des Nettogewinns aus, was 1,46 Mrd. US-Dollar entsprach.⁵ Obwohl die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten sinken, stellen sie immer noch eine beachtenswerte Ergänzung zum Elektrofahrzeugverkauf dar.

Vor allem aber wird deutlich, wie profitabel Trading mit Rechtspositionen sein kann. Ein Blick in das Zahlenwerk verrät, dass Tesla allein in Q3 2025 Einnahmen in Höhe von 417 Mio. US-Dollar durch CO2-Zertifikate (Automotive Regulatory Credits) erzielte.⁶

Dadurch das naturgemäß mancher Marktteilnehmer bereit ist mehr, andere wiederum weniger für eine Rechtsposition zu bezahlen, ergibt sich unweigerlich eine gewisse Diskrepanz im tatsächlichen Wert einer Rechtsposition. Vergleichbar mit dem Aktienhandel ist der wirtschaftliche Wert eines Rechts nicht mit dem Nominalwert gleichzusetzen. Der inhärente Wert kann demnach deutlich höher oder niedriger liegen und morgen schon ganz anders aussehen als heute.

Im Falle von gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten bewirken negative Verfahrensereignisse logischerweise ein Herabfallen des Wertes der zugrundeliegenden Rechtsposition, wohingegen positive Verfahrensereignisse einen Anstieg herbeiführen.

Eigentumsrechte und Gesellschaftsanteile sind bereits eine gefühlte Ewigkeit handelbar. Vermehrt werden aber auch Vertragslösungsrechte, Gewährleistungsrechte und Abfindungsansprüche zu Geld gemacht oder das Prozessrisiko einfach gegen Beteiligung am Prozessgewinn auf einen Prozessfinanzierer ausgelagert.⁷

Prozessfinanzierung im VW-Dieselskandal: Vergleich oder Klage?

Vergleich oder Klage, das ist hier die Frage. Ein eindrucksvolles Beispiel aus jüngster Vergangenheit veranschaulicht, dass es sinnvoller sein kann, zu klagen statt einem Vergleich zuzustimmen.

Die Volkswagen AG und die klageführende Verbraucherzentrale Bundesverband sind im Rahmen eines Musterfeststellungsverfahrens des VW-Dieselskandals im Jahr 2020 darin übereingekommen, einen Vergleich abzuschließen. VW verpflichtete sich, den am Musterfeststellungsverfahren teilnehmenden VW-Diesel-Kunden einen konkreten Geldbetrag anzubieten, wenn weitere Ansprüche im Gegenzug unter den Tisch gekehrt werden.

Derweil bot der Berliner Prozessfinanzierer Profin Claims GmbH „eine Sofortentschädigung in gleicher Höhe wie VW und die Perspektive auf deutlich mehr“ an. Der Hintergrund war der, dass Profin den Wert der Rechtspositionen deutlich höher einschätzte als der angebotene Geldbetrag von VW. „In den allermeisten Fällen wird das Angebot ein schlechtes Geschäft für die Betroffenen sein“, warnte Profin-Chef Rother. Er war überzeugt, dass VW-Diesel-Kunden mit einer Klage das 2-3-fache als Ausgleich vereinnahmen können.⁸

Fazit

Rechtsstreitigkeiten sollten nicht nur negativ konnotiert sein. Recht ist auch ein Vermögensgut und kann aktiv und profitabel verwertet werden. Die Scheu in der Gesellschaft vor versierten Marktteilnehmern, wie Legal-Tech-Unternehmen und Prozessfinanzierern, die Betroffene auf ihre Rechte aufmerksam machen und sich als Dienstleister andienen, um ihre Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, ist nicht per se berechtigt.

Selbstverständlich liegt eine Motivation dieser Marktteilnehmer darin, aus den Umsätzen, die der Rechtsstreit abwirft, Gewinne zu erwirtschaften. Das ist kein Geheimnis. Einen Aufschrei rechtfertigt das aber auch wieder nicht. Die Hausbank oder der Baufinanzierungsberater bieten ihre Dienstleistungen bei einer Immobilienfinanzierung auch nicht einfach kostenlos an. Vielmehr profitieren sie durch eine bereits im Finanzierungszinssatz eingerechnete Provision.

Die Kapitalisierung im Rechtswesen ist in Deutschland im Aufwind. Daher gehört die Zukunft denen, die rechtliche Ansprüche als Vermögenswert begreifen.

Haftungsausschluss: Bitte beachten Sie, dass die in unseren Beiträgen enthaltenen Informationen stets nur journalistische Publikationen darstellen. Sie dienen ausschließlich der allgemeinen und unverbindlichen Information und stellen ausnahmslos und zu jeder Zeit unsere persönliche Meinung und Einschätzung dar. Insbesondere handelt es dabei um keine rechtliche, steuerliche, finanzielle oder professionelle Beratung jeglicher Art. Wir empfehlen Ihnen, sich rechtlichen oder sonstigen unabhängigen professionellen Rat bei Bedarf einzuholen.

---

Wie hat Ihnen der Beitrag gefallen?

(Bisher gibt es keine Bewertungen)

Loading...

---

1. Sogenanntes Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025. ↩︎
2. Kerstges, in: Ebers, StichwortKommentar Legal Tech, 1. Auflage, 5. Edition 2024 Rn. 5 und Fn. 8. ↩︎
3. Kerstges, in: Ebers, StichwortKommentar Legal Tech, 1. Auflage, 5. Edition 2024 Rn. 5 und Fn. 9. ↩︎
4. Siehe Fries, AcP 221 (2021), 108 (112) Fn. 12; Das THEG ist das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen. Hier kann es eingesehen werden: TEHG – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. ↩︎
5. Emissionszertifikate: Der stille Umsatztreiber bei Tesla –. ↩︎
6. 2025 Q3 Quarterly Update Deck. ↩︎
7. Zu alledem Fries, AcP 221 (2021), 108 (111 f.). ↩︎
8. Hierzu Dunkel, Neue Runde in der VW-Klageschlacht, Capital Ausgabe 4/2020 v. 19. März 2020. ↩︎